Saarbrücken (ots) - "Zweite-Reihe-Parker" sollen offenbar deutlich stärker zur Kasse gebeten werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, plädieren die Länder für höhere Bußgelder, wenn Autofahrer durch falsches Parken oder Halten andere gefährden. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Hamburgs Senator Frank Horch (parteilos), sagte der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Angesichts der Schieflage vieler Pensionskassen hat der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, die Bundesregierung zum Gegensteuern aufgefordert. "Wenn es darum geht, dass die Leute weniger Geld für ihre Altersversorgung bekommen, als ihnen versprochen wurde, dann muss die ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die FDP will den Bundestag weitgehend papierfrei machen und elektronische Abstimmungen einführen. In einem Entwurf, der der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) vorliegt, fordert Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann unter anderem die Abschaffung der traditionellen ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, hat vor neuen Belastungen der Wirtschaft im Zuge der Reform der Grundsteuer gewarnt. "Aus Sicht der Unternehmen muss in jedem Fall vermieden werden, dass die zukünftige Grundsteuer zu einer höheren Unternehmensbesteuerung führt", sagte ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, keine konkreten Initiativen zur Abwendung eines Handelskrieges mit den USA ergriffen zu haben. "Sie hat keine Instrumente entwickelt, die USA unter Druck zu setzen", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Was tatsächlich ...
Saarbrücken (ots) - Die Grünen teilen die Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an den von der großen Koalition geplanten "Anker-Zentren" für Flüchtlinge. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die geplanten Anker-Zentren sind ein ideologisches ...
Saarbrücken (ots) - Der neue Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese, hat Außenminister Heiko Maas (beide SPD) gegen Kritik an seinem harten Kurs gegenüber Russland in Schutz genommen. Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wir haben immer gesagt, dass wir zu einem zielgerichteten Dialog mit Russland bereit sind." Auch Minister Maas ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Fast jeder dritte Bundesbürger im Alter ab 16 Jahren ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) von einer materiellen Entbehrung betroffen. Demnach konnten sich im Jahr 2016 gut 31 Prozent dieser Altersgruppe in Deutschland keine unerwarteten Ausgaben in Höhe ...
Saarbrücken (ots) - Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Bettina Hoffmann, fordert von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ein entschiedenes Vorgehen gegen den Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat. Hoffmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Ich erwarte von Julia Klöckner eine klipp und klare Ansage, dass sie ein Verbot von ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts vieler tödlicher Verkehrsunfälle mit abbiegenden Lkw erhöhen die Bundesländer den Druck auf die Bundesregierung, Radfahrer und Fußgänger besser zu schützen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, fordern fünf Länder verpflichtende "Abbiegeassistenzsysteme" für ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Auswärtige Amt aufgefordert, auch Hinweise über Beschränkungen der Freiheit der Kommunikation in seine Reisehinweise aufzunehmen. Derzeit informiert das Außenministerium auf seiner Website bei jedem Land über ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Nachdem auch Österreich ab 1. Mai Autofahrern das Rauchen in Gegenwart von Kindern verbietet, gibt es nun im Bundestag ebenfalls entsprechende Überlegungen. Er werde in sechs Wochen zu einem fraktionsübergreifenden "Nichtraucher-Frühstück" einladen und dort eine Initiative vorschlagen, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Debatte über eine "Zwei-Klassen-Medizin" in Deutschland geht nach Einschätzung der Vorstandsvorsitzenden des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer, an der Wirklichkeit vorbei. "Die gesetzlich Versicherten werden besser versorgt als Privatpatienten", ...
Saarbrücken (ots) - Das Bundesjustizministerium erwägt offenbar die Entkriminalisierung von Schwarzfahrern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, prüft das Ressort von Ministerin Katarina Barley (SPD) entsprechende Anregungen aus den Ländern. Ein Sprecher des Ministeriums sagte der Zeitung, die rechtspolitischen Vorschläge aus den Ländern "sind ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach dem Aufschub von Strafzöllen sieht der Regierungskoordinator der transatlantischen Beziehungen, Jürgen Hardt (CDU), gute Chancen für eine dauerhafte Beilegung des Handelsstreits zwischen Europa und den USA. Es gebe "Anzeichen dafür, dass das Weiße Haus auf gemeinsame Aktionen im ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Immer mehr einkommensschwache Familien nehmen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) zur Verbesserung ihrer Lebenssituation den sogenannten Kinderzuschlag in Anspruch. So gab es im vergangenen Jahr 258.347 Kinder, deren Eltern den Kinderzuschlag bezogen haben. Das waren 28.466 mehr als 2016. Von den zuständigen Behörden wurden dafür insgesamt knapp 413 Millionen ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der designierte Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat einen guten Draht zum neuen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Wir kennen uns schon seit rund 15 Jahren und haben ein enges Vertrauensverhältnis", sagte Westerfellhaus der "Saarbrücker ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat die hohe Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre in der neuen Regierung scharf kritisiert. Mit 35 erreicht sie einen Allzeit-Rekord. Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wir haben den größten ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem Willen von Union und SPD soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) künftig dreimal im Jahr den Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort stehen. Die Union warnt daher jetzt die anderen Fraktionen, aus der Befragung der Kanzlerin eine Showveranstaltung zu machen. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - US-Strafzölle können Deutschland nach Einschätzung des Chefs des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, massiven Schaden zufügen. "Ich gehe davon aus, dass Trump seine Drohung wahrmacht", sagte Fratzscher der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Immer mehr Frauen wollen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) ein eigenes Unternehmen gründen. Probleme insbesondere bei der Vereinbarkeit von Familie und Job ließen am Ende aber viele davor zurückschrecken, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine noch ...
Saarbrücken (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der Debatte über die Zurückweisung von Ausländern durch die Essener Tafel für eine differenzierte Betrachtung geworben - und die Politik sowohl in Schutz als auch in die Pflicht genommen. "Es ist nicht alles auf die Höhe von staatlichen Transferzahlungen zurückzuführen", sagte er der ...
Saarbrücken (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in die Debatte um eine geschlechtsneutrale Neuformulierung der Nationalhymne eingeschaltet. "Nein. Ich bin nicht dafür, den Wortlaut zu ändern", sagte Steinmeier gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe). Die Gleichstellungsbeauftragte des Bundesfamilienministeriums, Kristin ...
Saarbrücken (ots) - Die Flensburger Oberbürgermeisterin und Herausforderin von Andrea Nahles um den SPD-Vorsitz, Simone Lange, hat der Parteispitze Ignoranz im Umgang mit ihrer Kandidatur vorgeworfen. Lange sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Es besteht nicht der Wunsch, das Parteimitglied Simone Lange ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Trotz anhaltend guter Konjunktur haben Schwerbehinderte nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstags-Ausgabe) offenbar immer noch große Probleme, einen regulären Job zu finden. Von den schwerbehinderten Erwerbslosen, die im vergangenen Jahr nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auftauchten, fand nur jeder Sechste eine ...
Saarbrücken (ots) - Die künftige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will den politischen Gegner nicht mit Samthandschuhen anfassen. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Attacke kann ich auch." Die Saarländerin ergänzte: "Attacke kann sich aber auch feiner darstellen, als immer nur mit dem Holzhammer draufzuschlagen." Mit ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag, Tobias Hans (40), soll nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" Nachfolger von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer werden, die als Generalsekretärin der CDU Deutschlands nach Berlin wechselt. Die CDU-Landesvorsitzende ...
Saarbrücken (ots) - In der Diskussion um die Neuausrichtung der Union hat der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach davor gewarnt, die Identität seiner Partei in Frage zu stellen. Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Das Konservative ist nicht der alleinige Markenkern der Union, aber es gehört dazu." Seine Partei, so Bosbach, habe über Jahrzehnte gesagt, sie habe drei Wurzeln: "Eine christlich-soziale, eine ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat starke Bedenken gegen eine Urwahl des neuen Parteivorsitzenden geäußert. Eine Urwahl bringe Probleme mit dem Parteiengesetz und verschiedene Legitimationen in der SPD-Führung mit sich, sagte der 48jährige der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die arbeitsmarktpolitischen Pläne der möglichen großen Koalition als beschäftigungsfeindlich kritisiert und dafür CDU und CSU verantwortlich gemacht. "Hier hat die Union absolut versagt", ...
